Auf bestem Weg
zur Staatserziehung...

Artikel 6 Grundgesetz
(Ehe, Familie, uneheliche Kinder)

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

1. Bis 2010 muss für jedes Kind ab zwei Jahren, dessen Erziehungsberechtigten beide erwerbstätig sind (oder sich in Ausbildung und dergleichen befinden) ein öffentlicher Betreuungsplatz vorhanden sein (Tagespflege oder Tagesstättenplatz).
   So das Gesetz vom 1. Januar 2005: § 24, Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit §24a SGB VIII.
2. Damit ist ein individueller Rechtsanspruch faktisch schon vorgesehen (siehe Bericht der Bundesregierung v. 13.7.2006 - Drucksache 16/2250, S.21).
3. Dieser "Rechtsanspruch" beinhaltet, dass der Staat (durch öffentliche und freie Träger) seinerseits ein Erziehungsauftrag hat. Er muss diese außerhäusliche Erziehung sicherstellen und gewährleisten.
4. Damit ist 87 Jahre nach der ersten Diskussion ein Anspruch auf staatliche Erziehung zu Lasten der elterlichen Verantwortung gemäß Artikel 6 Grundgesetz verwirklicht (siehe Drucksache 11/5948), der noch 1924, 1953, 1961, 1980 und zuletzt 1990 mit der Neufassung des Jugendhilferechts abgelehnt wurde (siehe Plenarprotokoll Bundestag, Drucksache 11/203).

Zunehmender Ausbau von "Ganztagsschulen",
vermehrter Unterricht an Nachmittagen,
Diskussion um ein verpflichtendes "Vorschuljahr", Planung zu einer "Kindergartenpflicht",
Anspruch auf staatliche Erziehung ab dem zweiten Lebensjahr...
lassen die Spielräume elterlicher Verantwortung und außerschulischer Jugendbildung immer enger werden.

Mit Sorge scheint sich der Ausspruch Anton Rauschers zur Jugendhilfeplanung im Jahr 1980 nun zu erfüllen:

"Sind wir ohne es zu merken, auf dem Wege, zwar nicht zu einer Staatsjugend wie in den totalitären Systemen, wohl aber zu einer staatlich betreuten Jugend?"

Wenn die BMin von der Leyen entgegen dem Kindeswohl (1), (2) und über den tatsächlichen Bedarf hinaus (3) Kita-Plätze schafft, die Bundesregierung (4) einen erweiterten "Rechtsanspruch" prüft, die Koalition die elterliche Fürsorge lediglich für ein Jahr förderwürdig erachtet, dann kann sie als "echte Wahlfreiheit" (5) den Betrag, den ein "Kita-Platz" kostet, denen zahlen, die diesen nicht in Anspruch nehmen wollen.

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externe Links:

(1): Studien Kindeswohl: http://kath.net/detail.php?id=16071

(2): Fakten Kindeswohl: http://kath.net/detail.php?id=16046

(3): Bedarf an Kita‘s: http://die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.asp?ID=30126

(4): Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus eines bedarfsgerechten Angebotes an Kindertagesbetreuung

(5): Bischof Mixa im Wortlaut - seine Stellungnahme zur deutschen Familienpolitik