Kommunalwahl am 13. Juni 2004 in Rheinland-Pfalz :   - das Kommunalwahlgesetz      - das Wahlsystem      - der Landeswahlleiter      - (Ergebnisse)
In Altrich bewerben sich insgesamt 36 Personen um die 16 Sitze des Gemeinderates auf drei Wahlvorschlägen (wie wurde   gewählt?) Einziger Kandidat für das Bürgermeisteramt ist: Bonny, Hans-Dieter	In Platten bewerben sich insgesamt 32 Personen um die 12 Sitze des Gemeinderates auf vier Wahlvorschlägen (wie wurde   gewählt?) Kandidaten für das Bürgermeisteramt sind: Kranz, Robert und Kuhnen, Alfons
Seit 1989 besteht die Möglichkeit bis zu drei Stimmen einem einzigen Bewerber zu geben (kumulieren), Bewerber aus verschiedenen Wahlvorschlägen wählen (panaschieren) und  / oder einzelne Bewerber aus der Liste zu streichen, denen dann keine Stimme gegeben wird, wenn die "Liste" angekreuzt wird.

Mitwirkungsmöglichkeiten der Wähler bei der Zusammensetzung
der kommunalen Vertretungsorgane durch Kumulieren und Panaschieren

Die verschiedenen Möglichkeiten der Stimmabgabe sind in § 32 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 KWG geregelt.
Der Wähler kann

· nur den Wahlvorschlag kennzeichnen und diesen damit unverändert annehmen,
· sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Stimmen einer Liste zukommen lassen, diesen Wahlvorschlag aber in der Bewerberreihenfolge verändern, indem er bis zu drei Stimmen auf einzelne Bewerber konzentriert, das heißt kumulieren,
· innerhalb seines Stimmenkontingents auch Bewerber verschiedener Listen bis zu dreimal ankreuzen, das heißt panaschieren.

Wählerfreundliche Auslegungs- und Heilungsvorschriften begrenzen die Ungültigkeit der Stimmen

Sehr wählerfreundliche Auslegungs- und Heilungsvorschriften verhindern, dass die dem Wähler zugestandene Stimmenzahl zusammen mit den Möglichkeiten, die Wahlvorschläge zu verändern, zu einem hohen Anteil ungültiger Stimmen führen. Neben den allgemeinen, auch in allen anderen Wahlgesetzen normierten Bestimmungen über die Ungültigkeit von Stimmzetteln, zum Beispiel dem Verbot nicht amtlicher Herstellung und dem Verbot, andere Kennzeichnungen als die der Kandidaten auf dem Stimmzettel anzubringen, kennt das Gesetz im Grunde nur zwei Fälle, die die Anerkennung der Stimmabgabe verhindern:

· wenn ein Wähler panaschiert und die ihm zur Verfügung stehende Stimmenzahl überschritten hat (§ 37 Abs. 4 Satz 1 KWG),
· wenn nicht erkennbar ist, welchen Kandidaten der Wähler seine Stimmen zukommen lassen wollte; insbesondere wenn er mehrere Wahlvorschläge angekreuzt und keine Einzelstimmen vergeben hat (§ 37 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 3 KWG).

Alle weiteren Varianten der Stimmabgabe werden als gültig behandelt, selbst dann, wenn der Wähler innerhalb eines Wahlvorschlags kumuliert und dabei die ihm zustehende Stimmenzahl überschritten hat.

Eine unveränderte Annahme des Wahlvorschlags liegt nicht vor, wenn der Wähler in einem oder mehreren Wahlvorschlägen Bewerbern Stimmen gibt (§ 32 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 KWG). Schöpft der Wähler hierbei seine Stimmenzahl aus, so bleibt die Kennzeichnung eines Wahlvorschlags unberücksichtigt (§ 37 Abs. 3 Satz 2 KWG).

Hat der Wähler seine Stimmenzahl nicht ausgeschöpft und einen Wahlvorschlag mit der „Listenstimme" gekennzeichnet, so gilt diese Kennzeichnung als Vergabe der nicht genutzten Stimmen. In diesem Fall wird jedem Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten mit Ausnahme der vom Wähler gestrichenen und der bereits mit der zulässigen Höchstzahl von drei Einzelstimmen gekennzeichneten Bewerber eine Stimme zugeteilt. Enthält der Wahlvorschlag weniger Bewerber, als Ratsmitglieder zu wählen sind, so verzichtet der Wähler auf seine weiteren Stimmen (§ 37 Abs. 5 Sätze 1 und 2 i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 KWG).

Hat der Wähler seine Stimmenzahl nicht ausgeschöpft und keinen oder mehrere Wahlvorschläge mit der „Listenstimme" gekennzeichnet, so verzichtet er ebenfalls auf die weiteren Stimmen (§ 37 Abs. 6 KWG).

Vergibt der Wähler in nur einem Wahlvorschlag mehr als die ihm zur Verfügung stehenden Stimmen, so sind solange, bis die dem Wähler zustehende Stimmenzahl nicht mehr überschritten ist, in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von unten nach oben Stimmen unberücksichtigt zu lassen, und zwar

1. zunächst die Stimmen für Bewerber mit nur einer Stimme,
2. dann eine der beiden Stimmen für Bewerber, denen der Wähler zwei Stimmen gegeben hat,
3. dann die andere Stimme der Bewerber, denen der Wähler zwei Stimmen gegeben hat,
4. schließlich die Stimmen für Bewerber, denen der Wähler drei Stimmen gegeben hat, nach den vorgenannten Grundsätzen (§ 37 Abs. 4 Satz 2 KWG).

Gibt der Wähler einem Bewerber mehr als drei Stimmen, so gelten nur drei Stimmen als abgegeben. Die über drei hinaus kumulierten Mehrstimmen sind nicht ungültig, sondern werden nur als nicht abgegeben behandelt. Dies hat einerseits zur Folge, dass die zuviel abgegebenen Stimmen bei Unterschreiten der Stimmenzahl zum Auffüllen verwendet werden können und andererseits durch solche Stimmen das Stimmenkontingent nicht überschritten werden kann, was bei der Kennzeichnung von Bewerbern in mehreren Wahlvorschlägen, wie oben erwähnt, zur Ungültigkeit der Stimmabgabe führen würde (§ 37 Abs. 2 KWG).

Die Kennzeichnung mehrerer Wahlvorschläge bleibt bei der Stimmenauswertung in jedem Falle unberücksichtigt (§ 37 Abs. 3 Satz 1 KWG).